BGH: Ende der fiktiven Schaden-kosten beim Bau

03. April 2018


Bei Bauarbeiten kann es zu kleineren und größeren Mängel kommen

Bau: Ende der fiktiven Schadenskosten

Mängel bei der Bauausführung kommen häufiger vor. Der Verursacher muss dann den Schaden beheben oder die Behebung bezahlen. Bisher hatte der Bauherr alternativ auch das Recht, eine Berechnung der fiktiven Schadenkosten von einem Gutachter erstellen, und sich das Geld vom Verursacher auszahlen zu lassen – ähnlich, wie bei Autoversicherungen üblich. Im Werkvertragsrecht hat der Bundesgerichtshof diese  Dispositionsfreiheit nun mit einem spektakulären Urteil verändert. 

Die Begründung des Bundesrichters für die Wende in der Rechtsprechung: Die fiktive Schadensberechnung führe im Baurecht häufig zu einer zu hohen Entschädigung und damit zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.

So hatten zum Beispiel Bauherren den Werklohn von Auftragnehmern schon wegen kleiner Mängel erheblich gekürzt, selbst aber von den Käufern den vollen Baupreis verlangt, ohne den Schaden beheben zu lassen. Kam es zu einem – sich üblicherweise lang hinziehenden – Prozess um den Werklohn mit dem Auftragnehmer, so zahlte sich für den Bauherrn die fiktive Schadensberechnung durch die auflaufenden Zinsen sogar noch mehr aus, ja, er konnte sein Bauvorhaben auf diese Weise sogar teilweise finanzieren – zu Lasten der Auftragnehmers. Diese Möglichkeit wird mit der neuen Rechtsprechung nun deutlich eingeschränkt.

Denn der Besteller kann zwar auch künftig zwischen der Behebung des Mangels und einer Auszahlung wählen. Doch Maßstab für die Berechnung der Auszahlung ist künftig nicht mehr der fiktive Preis der Instandsetzung. Die Begründung des Gerichts: der Vermögensschaden entstehe erst bei der Behebung des Mangels. Maßgebend soll deshalb in Zukunft der Unterschied zwischen dem Wert der geschaffenen mangelhaften Sache und dem Wert der geschaffenen Sache ohne Mangel sein. Wenn also die fehlerhafte Ausführung so unerheblich ist, dass sie den Verkaufspreis nicht mindert, kann sie dem Auftragnehmer, der den Mangel verursacht hat, auch nicht als fiktive Schadenkosten in Rechnung gestellt werden.

Eine weitere Berechnungsgrundlage könnte nach Meinung des Gerichts der vereinbarte Werklohn sein: Er kann entsprechend der Differenz zwischen dem Wert des vereinbarten Werkes und dem Wert des mangelhaft erbrachten Werk gemindert werden. Der Bauherr kann außerdem weiterhin dem Auftragnehmer, der eine mangelhafte Leistung erbracht hat, die Kosten für die Sanierung durch einen anderen Auftragnehmer als Schadensersatz in Rechnung stellen. Dieses Geld kann er auch als Vorschuss einklagen – den er allerdings zurückzahlen muss, wenn er den Schaden nicht beheben lässt.